Anwalt Ordnungswidrigkeitenrecht MünchenRechtsanwalt Bußgeld München

Wir verteidigen unsere Mandanten im Falle des Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit jeder Art. In der Praxis werden die meisten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr begangen.

Wie werden Verstöße im Straßenverkehr geahndet?

Die Ahndung des straßenverkehrsrechtlichen Verstoßes reicht von einem Bußgeld, Punkten in Flensburg bzw. im Fahrerlaubnisregister (FAER), über die Verhängung eines zeitlich befristeten Fahrverbots bis hin zum Einzug des Führerscheins und dem Entzug der Fahrerlaubnis. Häufig ordnet die Behörde die Teilnahme an der Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis an. Im Volksmund wird die MPU auch „Depperltest” oder „Idiotentest” genannt.

Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so ordnet es darüber hinaus eine Sperre an, für deren Dauer keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (§ 69a StGB).

Strafrechtlich relevant sind bspw. das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht, Fahrerflucht, § 142 StGB), Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB), das verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB) und die Gefährdung des Straßenverkehrs aufgrund berauschender Mittel (Drogen, Betäubungsmittel, Medikamente) oder grob verkehrswidrig oder rücksichtslosen Verhaltens (§ 315c StGB).

Was sind die häufigsten Verstöße im Straßenverkehr?

Häufige Verstöße im Straßenverkehr und geahndeten Verkehrsdelikte:

Was muss ich beachten, wenn ich einen Bußgeldbescheid erhalten habe?

Möglicherweise ist die Ihnen vorgeworfene Ordnungswidrigkeit bereits verjährt. Hierbei wird zwischen der Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung unterschieden.

Mit Zustellung des Bußgeldbescheids beginnt eine zweiwöchige Frist zu laufen, die Sie unbedingt einhalten müssen, sofern Sie sich gegen den Bescheid erfolgreich wehren wollen (§ 67 OWiG). Maßgeblich für die Fristberechnung und den Fristbeginn ist das auf dem Kuvert vermerkte Zustelldatum. Bitte heben Sie den Umschlag daher auf. Der Einspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der erlassenden Behörde eingelegt werden und innerhalb der Frist dort eingehen.

Einspruchsfrist versäumt - was nun?

Nur in Einzelfällen kann bei Fristversäumnis Wiedereinsatz in den vorherigen Stand beantragt werden. Voraussetzung sind unter anderem, dass die Frist unverschuldet erfolgt ist und auch der Wiedereinsetzungsantrag rechtzeitig gestellt wird, je nach Norm bspw. innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses (§ 45 StPO). Ferner müssen die Tatsachen zur Begründung des Antrags glaubhaft gemacht werden; zugleich ist die versäumte Handlung nachzuholen.

Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?

Möglicherweise ist die Ihnen vorgeworfene Ordnungswidrigkeit bereits verjährt. Hierbei wird zwischen der Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung unterschieden.

Im Falle der Verfolgungsverjährung kann der Tatvorwurf nicht mehr geahndet werden. Bei Straßenverkehrsdelikten beträgt die Verjährungsfrist drei Monate (§ 36 Abs. 3 StVG), in anderen Fällen beträgt die Verjährungsfrist abhängig von der Höhe des Bußgeldes sechs Monate bis drei Jahre (§ 31 OWiG).

Die Verjährungsfristen können durch sogenannte verjährungsunterbrechende Maßnahmen verlängert werden (§ 33 OWiG). Dies hat zur Folge, dass die Verjährung von neuem beginnt. Hierzu zählen bspw. der Versand eines Anhörungsschreibens an den Betroffenen, Maßnahmen zur Aufenthaltsermittlung sowie der Erlass des Bußgeldbescheides. Nach zwei Jahren tritt absolute Verjährung ein (§ 33 Abs. 3 OWiG).

Vollstreckungsverjährung bedeutet, dass das rechtskräftig verhängte Bußgeld nicht mehr eingetrieben bzw. vollstreckt werden kann. Bei einem Bußgeld bis 1.000,00 € tritt Vollstreckungsverjährung in drei Jahren, bei einem Bußgeld von mehr als 1.000,00 € in fünf Jahren ein.

Gerne sind wir für Sie da!


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