Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG): Strafe & Verteidigung
Ein Ermittlungsverfahren wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG löst bei Betroffenen oft große Panik aus. Sei es durch eine unverhoffte Polizeikontrolle, ein Anhörungsschreiben im Briefkasten oder gar eine polizeiliche Vorladung – die Situation ist bedrückend. Viele fürchten nun empfindliche Geldstrafen, den Verlust ihres Arbeitsplatzes durch fehlende Mobilität oder gar eine Haftstrafe. Doch bewahren Sie Ruhe: Ein Rechtsanwalt kann in dieser für Sie belastenden Lage schnell und lösungsorientiert eingreifen, um schwerwiegende Konsequenzen zu vermeiden.
Wann liegt ein strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis vor?
Der Gesetzgeber schützt mit § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) die Sicherheit des Straßenverkehrs. Sie machen sich strafbar, wenn Sie ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führen, obwohl Sie die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht besitzen. Gleiches gilt, wenn Ihnen das Führen des Fahrzeugs aufgrund eines Fahrverbots oder einer behördlichen Entziehung aktuell untersagt ist. Auch wer als Halter eines Fahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand anderes das Fahrzeug fährt, obwohl dieser keine gültige Fahrerlaubnis besitzt, macht sich strafbar.
Praxisbeispiel 1 (Die falsche Führerscheinklasse): Sie besitzen lediglich die Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) und fahren mit dem schweren Motorrad eines Freundes (Klasse A) eine kurze Runde um den Block. Auch wenn es "nur eine Probefahrt" war, liegt ein Fahren ohne Fahrerlaubnis vor, da Ihre Fahrerlaubnisklasse das Führen dieses spezifischen Kraftfahrzeugs nicht abdeckt. Wichtig hierbei: In diesem Fall haben sich beide strafbar gemacht – Sie als Fahrer und Ihr Freund als Fahrzeughalter, der die Fahrt zugelassen hat.
Welche Strafen drohen bei einer Verurteilung?
Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine handfeste Straftat. Gemäß § 21 StVG sieht das Gesetz grundsätzlich eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Neben der reinen Strafe drohen jedoch gravierende Nebenfolgen, die Sie hart treffen können:
- Punkte in Flensburg: Bei einer Verurteilung droht die Eintragung von 2 oder 3 Punkten im Fahreignungsregister. Differenziert wird hierbei nach der konkreten richterlichen Entscheidung: Beschränkt sich das Gericht auf eine reine Verurteilung wegen der Tat (oder verhängt zusätzlich "nur" ein Fahrverbot), erhalten Sie 2 Punkte. Ordnet das Gericht jedoch die Entziehung einer noch vorhandenen Fahrerlaubnis oder eine isolierte Sperre an, führt dies zwingend zu 3 Punkten in Flensburg.
- Isolierte Sperre für die Neuerteilung: Das Gericht kann anordnen, dass Ihnen für eine bestimmte Dauer keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Der gesetzliche Rahmen für diese sogenannte Sperrfrist liegt gemäß § 69a Abs. 1 S. 3 StGB zwischen 6 Monaten und 5 Jahren.
- Einziehung des Fahrzeugs: In besonders gravierenden Fällen kann sogar das von Ihnen geführte Fahrzeug eingezogen werden, sofern es Ihnen gehört (§ 21 Abs. 3 StVG). Typische Gründe hierfür sind wiederholtes Fahren ohne Fahrerlaubnis in der Vergangenheit oder wenn Sie das Fahrzeug führen, obwohl Ihnen die Fahrerlaubnis bereits rechtskräftig entzogen wurde.
Verteidigungsstrategien: Darum brauchen Sie rechtlichen Beistand
Sollten Sie ein Anhörungsschreiben oder eine polizeiliche Vorladung erhalten haben, gilt die goldene Regel: Schweigen Sie zur Sache! Machen Sie keine Angaben, die Sie später belasten könnten. Kontaktieren Sie stattdessen umgehend einen Anwalt für Strafrecht. Als spezialisierter Anwalt werde ich im ersten Schritt Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen, um zu prüfen, über welche Beweismittel die Polizei tatsächlich verfügt.
Oftmals bieten sich erfolgversprechende Verteidigungsansätze. Zwar ist das Fahren ohne Fahrerlaubnis nicht nur bei Vorsatz, sondern gemäß § 21 Abs. 2 StVG auch bei bloßer Fahrlässigkeit strafbar. Dennoch gehen die Ermittlungsbehörden zu Beginn des Verfahrens häufig pauschal von einer vorsätzlichen Tat aus. In vielen Fällen lässt sich jedoch stichhaltig argumentieren, dass eben kein Vorsatz, sondern lediglich eine Fahrlässigkeit vorlag – etwa wenn unklar war, ab wann ein Fahrverbot genau rechtskräftig wirksam wurde oder ob eine ausländische Fahrerlaubnis im Inland noch galt. Gelingt dieser Nachweis, sieht das Gesetz einen deutlich milderen Strafrahmen vor (Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen).
Praxisbeispiel 2 (Der fahrlässige Irrtum): Ein ausländischer EU-Führerschein wurde nach längerem Aufenthalt in Deutschland nicht rechtzeitig umgeschrieben. Dem Beschuldigten war die komplexe Fristenregelung nicht bewusst. Ein erfahrener Verteidiger kann hier oft darlegen, dass allenfalls ein fahrlässiger Irrtum vorlag, was regelmäßig zu einer Reduzierung der Strafe oder gar zur Verfahrenseinstellung führt.
Ziel der anwaltlichen Strategie ist es stets, den Vorwurf bestmöglich zu entkräften, eine belastende Hauptverhandlung zu vermeiden und das Verfahren – idealerweise gegen eine geringe Geldauflage – geräuschlos einstellen zu lassen.
Rechtsanwalt Kunkel, Strafverteidiger in München, verteidigt Sie kompetent und engagiert im Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG. Jetzt anwaltlich beraten lassen!